Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Service- und Dienstleistungen im Bereich Medizin- und Elektrotechnik
 

RAYDOTEC – Inhaber: Florian Dorn
Krefelder Straße 73
41844 Wegberg
Deutschland

Telefon: +49 176 60987657
E-Mail: info@raydotec.com
Web: www.raydotec.com
USt-IdNr.: DE330403554

Stand: Juli 2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen RAYDOTEC – Inhaber Florian Dorn, nachfolgend „Anbieter“, und seinen Unternehmenskunden im Sinne des § 14 BGB über Service-, Dienst- und Werkleistungen im Bereich Medizin- und Elektrotechnik.

1.2 Die Leistungen umfassen insbesondere Wartung, Instandsetzung, Installation, Inbetriebnahme, technische Prüfungen, Kalibrierungen, Dokumentation, technische Beratung sowie sonstige Serviceleistungen an medizin- und elektrotechnischen Systemen.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht angesprochen.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

1.5 Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Leistungsarten und Vertragsabschluss

2.1 Dienstleistungen, insbesondere regelmäßige Wartung, Beratung, technischer Support oder Projektunterstützung, sind Dienstverträge. Geschuldet wird ein fachgerechtes Tätigwerden, jedoch kein bestimmter Erfolg, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.2 Reparaturen, Installationen, Inbetriebnahmen, Abnahmen oder sonstige erfolgsbezogene Leistungen können Werkverträge darstellen. In diesem Fall wird der vereinbarte Erfolg geschuldet, beispielsweise die Herstellung einer bestimmten technischen Funktionsfähigkeit nach vereinbarter Spezifikation.

2.3 Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.4 Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Annahme eines Angebots, Beauftragung durch den Kunden oder durch Beginn der Ausführung der Leistung zustande.

3. Leistungsumfang, Fristen und Mitwirkungspflichten

3.1 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot, Auftragsbestätigung, Einsatzbericht, Leistungsbeschreibung oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung.

3.2 Angegebene Reaktionszeiten, Anfahrtszeiten, Bearbeitungszeiten oder Wiederherstellungszeiten sind planerische Zielwerte und keine Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

3.3 Der Kunde stellt rechtzeitig alle erforderlichen Mitwirkungen sicher. Dazu gehören insbesondere Zugang zu Räumen, Anlagen und IT-Netzwerken, Verfügbarkeit zuständiger Ansprechpartner, Freigaben, Termine, Stromversorgung, technische Unterlagen, Geräteakten, Wartungspläne, Prüfanweisungen sowie erforderliche behördliche oder interne Genehmigungen.

3.4 Arbeiten an Röntgenanlagen, strahlenschutzrelevanten Anlagen oder sonstigen regulierten Medizinprodukten erfolgen nur, wenn die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen, Genehmigungen, Bestellungen und Verantwortlichkeiten vorliegen.

3.5 Der Kunde bleibt Betreiber der Anlagen und Medizinprodukte und ist für die Einhaltung seiner Betreiberpflichten verantwortlich.

3.6 Mess-, Prüf-, Wartungs- und Serviceprotokolle werden nach Abschluss des Einsatzes in Textform, digital oder als PDF bereitgestellt, sofern dies vereinbart oder für die Leistung erforderlich ist.

3.7 Sofern eine Abnahme geschuldet ist, erfolgt diese unverzüglich nach Mitteilung der Fertigstellung. Der Kunde darf die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern.

4. Preise, Nebenkosten und Reisezeiten

4.1 Es gelten die im Angebot vereinbarten Stunden-, Tages- oder Festpreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Reisezeiten, Wartezeiten und Verzögerungen, die aus der Sphäre des Kunden stammen, sind vergütungspflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4.3 Nebenkosten, insbesondere Anfahrt, Parkkosten, Mautkosten, Frachtkosten, Spesen, Übernachtungskosten oder sonstige einsatzbezogene Aufwendungen, werden nach Vereinbarung, gegen Nachweis oder gemäß Angebot berechnet.

4.4 Ersatzteile, Verschleißteile, Verbrauchsmaterialien und sonstige Materialien werden nach aktuellem Einkaufspreis zuzüglich etwaiger Handling-, Beschaffungs- oder Einbaukosten berechnet, sofern sie nicht ausdrücklich im Festpreis enthalten sind.

4.5 Kostenschätzungen für Reparaturen, Ersatzteile oder Fremdleistungen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlicher Festpreis bezeichnet werden.

5. Zahlungsbedingungen und Verzug

5.1 Rechnungen sind, sofern nicht abweichend vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.2 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

5.3 Bei Rechtsgeschäften ohne Verbraucherbeteiligung beträgt der Verzugszinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Zusätzlich kann die gesetzliche Verzugspauschale geltend gemacht werden.

5.4 Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5.5 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind.

6. Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte

6.1 Gelieferte Teile, Materialien und sonstige Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

6.2 An Dokumentationen, Prüfprotokollen, Serviceberichten, technischen Unterlagen, Software-Snippets oder sonstigen Arbeitsergebnissen erhält der Kunde, soweit erforderlich, ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur internen Verwendung an der konkreten Anlage.

6.3 Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung oder Nutzung für andere Anlagen ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig, sofern nicht gesetzliche Pflichten oder behördliche Anforderungen entgegenstehen.

7. Gewährleistung bei Werkleistungen und Mängel

7.1 Für Werkleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

7.2 Der Anbieter leistet bei berechtigten Mängeln nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzleistung.

7.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei B2B-Werkleistungen beträgt, soweit gesetzlich zulässig, zwölf Monate ab Abnahme.

7.4 Ausgenommen von der verkürzten Verjährungsfrist sind Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.5 Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen und nachvollziehbar zu beschreiben.

7.6 Kein Mangel liegt insbesondere vor bei Verschleiß, unsachgemäßer Nutzung, fehlender Wartung, Eingriffen Dritter, Betrieb außerhalb der Herstellerspezifikation, fehlenden behördlichen Freigaben oder Abweichungen, die auf Kundensoftware, Kundennetzwerk, externe Systeme oder Peripherie zurückzuführen sind.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.4 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Nutzungsausfall, Datenverlust, Betriebsunterbrechung oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder zwingende gesetzliche Haftungstatbestände eingreifen.

8.5 Die Haftungshöchstsumme beträgt, soweit gesetzlich zulässig, das Zweifache der jeweiligen Auftragssumme pro Schadensfall und Vertragsjahr. Dies gilt nicht für Fälle nach Ziffer 8.1.

9. Compliance, Regularien und Betreiberverantwortung

9.1 Der Kunde bleibt Betreiber der Medizinprodukte und Anlagen. Er ist verantwortlich für die Einhaltung aller gesetzlichen und regulatorischen Pflichten, insbesondere nach den jeweils geltenden Vorschriften für Medizinprodukte, Betreiberpflichten, Strahlenschutz, Dokumentation, Unterweisungen, Genehmigungen und Fristen.

9.2 Der Anbieter führt Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik, nach Herstellervorgaben und nach den einschlägigen Anforderungen durch, soweit diese für den jeweiligen Auftrag, das System und die verfügbare Dokumentation anwendbar sind.

9.3 Sofern für bestimmte Tätigkeiten besondere Qualifikationen, Herstellerfreigaben, Unterweisungen oder behördliche Voraussetzungen erforderlich sind, werden diese vor Durchführung berücksichtigt. Liegen erforderliche Voraussetzungen nicht vor, kann der Anbieter den Auftrag ablehnen oder die Leistung entsprechend einschränken.

9.4 Der Kunde ist für die Einhaltung exportkontrollrechtlicher, sanktionsrechtlicher und sonstiger regulatorischer Beschränkungen verantwortlich, soweit diese seinen Betrieb, seine Anlagen oder seine Produkte betreffen.

10. Datenschutz und Vertraulichkeit

10.1 Die Parteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen geschäftlichen, technischen und organisatorischen Informationen vertraulich zu behandeln.

10.2 Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

10.3 Soweit im Rahmen der Leistung eine Auftragsverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung erforderlich ist, schließen die Parteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

11. Subunternehmer

11.1 Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Subunternehmer zur Leistungserbringung einzusetzen.

11.2 Der Anbieter bleibt gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

12. Höhere Gewalt

12.1 Ereignisse außerhalb der Kontrolle einer Partei, insbesondere Naturereignisse, Streiks, Epidemien, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Lieferkettenstörungen, Ausfälle von Transportwegen, Energieversorgung oder IT-Infrastruktur, gelten als höhere Gewalt.

12.2 Solche Ereignisse verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

12.3 Dauert die Störung länger als 60 Tage, sind beide Parteien berechtigt, den betroffenen Vertragsteil zu kündigen.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen

13.1 Bei Wartungs- oder Serviceverträgen gilt die im Vertrag vereinbarte Laufzeit.

13.2 Ist eine Laufzeit von zwölf oder 24 Monaten vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.

13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14. Abtretung und Zurückbehaltung von Unterlagen

14.1 Der Anbieter ist berechtigt, Forderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten.

14.2 An Rohdaten, Messwerten oder offenen Dateiformaten besteht kein Herausgabeanspruch, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

14.3 Die Herausgabe von Unterlagen erfolgt in branchenüblichem Format, beispielsweise als PDF oder CSV, soweit dies technisch zumutbar ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sprache

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

15.3 Vertragssprache ist Deutsch.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

16.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

16.3 An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.